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Schlüsselwort bei einer Internetsuchmaschine; Kennzeichenmäßige Verwe · Vorliegen Ehe- oder Partnervermittlung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. . -anbahnung zum Gegenstand haben, dem § BGB, wobei ein Ausschluss.

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8. Nov. Dies begründete das Gericht damit, dass es sich bei der Online- Partnervermittlung um einen „Dienst höherer Art“ im Sinne des § BGB.

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(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § ist, ist die Kündigung auch ohne die in § bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

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Grichtsurteile bei Partnerbörsen -

Rechtsprechung zu § BGB - Entscheidungen - Seite 2 von Partnervermittlung: Kein Ausschluss des Sonderkündigungsrechts durch AGB! Zum selben Online-Partnervermittlungsvertrag - fristlose Kündigung. AG Bonn .

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Aug. BGB zusteht oder er den Vertrag nach § BGB kündigen kann. . „Die Beklagte bietet eine reine Online-Partnervermittlung an, bei der eine.

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1§ BGB gewinnt Bedeutung für alle Verträge, die den Dienstverpflichteten zur Leistung von Diensten höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens im Rechtsverkehr übertragen werden, ige auf das persönliche Vertrauen abgestellte Dienstverhältnisse erfordern, dass während der gesamten Dauer das Vertrauensverhältnis ungestört fortbesteht.

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Partnervermittlung: Den Vertrag kündigen,

§ BGB zu, da es mangels persönlichen Kontakts zu einer natürlichen Person an einem besonderen Vertrauensverhältnis im Sinne dieser Vorschrift fehle. 9. Die Klägerin bezeichnet sich dementsprechend auf ihrer Internetseite auch als „Online-Partnervermittlung ihres Vertrauens“.

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Ich habe das Vertragsverhältnis mit der Partnervermittlung beeendet. wenn Sie den Vertrag nicht widerrufen, sondern nach § BGB gekündigt haben oder.

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Partnervermittlung: Der Vertrag ist gekündigt,

Mai Daher ist die Berufung auf § BGB nicht einschlägig und wir Online- Partnervermittlung wurde XXXXX mit dem Tüv-Siegel für Sicherheit.

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Jan. Bei Partnervermittlungen im Internet, die sich nicht bloß auf das Dienstverträge „höherer Art“ im Sinne von § Abs. 1 BGB, die auf Grund.

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Wie komme ich vorzeitig aus dem Vertrag heraus?, Verbraucherzentrale Hessen

Partnervermittlung Den Vertrag. Denn das außerordentliche Kündigungsrecht des Paragraph BGB kann durch eine Bestimmung im Kleingedruckten § BGB verweisen folgende Vorschriften: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse Einzelne etrecht fristlose kündigung Partnervermittlung BGB

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Vorkasse bei Partnervermittlung im Internet zulässig?

Febr. Viele Online-Partnerbörsen bieten ihren Kunden für einen begrenzten Auch bei Partnervermittlungen mit einer Filiale vor Ort gibt es schwarze Schafe. BGB gewährt ein solches außerordentliches Kündigungsrecht.

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Im letzten Urteil zu einer Online-Partnervermittlung bzgl. Kündigung nach BGB (außerordentliche Kündigung bei Vertrauensstellung).. Juli Im Grundsatz gilt für Online-Partnervermittlungen das gleiche, wie sonst. BGH: Kündigung der Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlung .

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Rechtsprechung zu § BGB - Seite 2 von 14 -

4. Febr. Rechtsfragen bei Online-Partnervermittlungen und Singlebörsen: Kündigung eines solchen Vertrages nach § BGB möglich sein soll.

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ist nicht schlüssig. so dass das Vertragsverhältnis tatsächlich fristlos gemäß BGB. Im Grundsatz gilt für Online-Partnervermittlungen das gleiche, wie sonst. de mit über Gesetzen und Vorschriften. 9 BGB beachten. Eine solche ist jedoch Voraussetzung für die Anwendbarkeit des BGB, der. Apr. partnervermittlung bgb Der.

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